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OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
§ 77b OWiG
Beachtlichkeit des Fehlens von Urteilsgründen auf die Sachrüge und zum Nachholen von Urteilsgründen - openjur.de
Nachholung von Urteilsgründen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 274; i § 77 b
Nachholung von Urteilsgründen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Aufhebung eines angefochtenen Urteils wegen Fehlens von Urteilsgründen und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht
- Judicialis
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Herford - 11 OWi 13 Js 726/07
- AG Herford - 11 OWi 288/07
- OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96
Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08
Dabei kann dahinstehen, ob der unter anderem von zahlreichen Obergerichten vertretenen Ansicht zu folgen ist, dass abgesehen von den Fällen des § 77b Abs. 2 OWiG eine Nachholung der Urteilsgründe (analog § 77b Abs. 2 OWiG) generell ausscheidet, wenn das Urteil bereits ohne Gründe zugestellt wurde (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 30.06.2003 - 2 Ss OWi 412/03) oder ob der Ansicht des Bundesgerichtshof, der grundsätzlich auch die Nachholung von Urteilsgründen über die Fälle des § 77b Abs. 2 OWiG hinaus für zulässig hält (BGHSt 43, 22 ff.). - OLG Hamm, 30.06.2003 - 2 Ss OWi 412/03
Rechtsbeschwerde, abgekürztes Urteil, Voraussetzungen für Ergänzung
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08
Dabei kann dahinstehen, ob der unter anderem von zahlreichen Obergerichten vertretenen Ansicht zu folgen ist, dass abgesehen von den Fällen des § 77b Abs. 2 OWiG eine Nachholung der Urteilsgründe (analog § 77b Abs. 2 OWiG) generell ausscheidet, wenn das Urteil bereits ohne Gründe zugestellt wurde (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 30.06.2003 - 2 Ss OWi 412/03) oder ob der Ansicht des Bundesgerichtshof, der grundsätzlich auch die Nachholung von Urteilsgründen über die Fälle des § 77b Abs. 2 OWiG hinaus für zulässig hält (BGHSt 43, 22 ff.). - OLG Jena, 03.07.2003 - 1 Ss 115/03
Verzicht auf die Urteilsgründe bei Verurteilung zu einem Fahrverbot
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08
Denn auch die Befürworter der letztgenannten Ansicht verneinen die Möglichkeit der Nachholung von Urteilsgründen, wenn der Weg zur Verfahrensweise nach § 77b OWiG überhaupt eröffnet ist, was nicht der Fall ist, wenn ein Fahrverbot verhängt wurde (…Senge in KK-OWiG 3. Aufl. § 77b Rdn. 13; vgl. auch OLG Jena VRS 105, 364 ff.).
- KG, 14.02.2017 - 3 Ws (B) 26/17
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Erfordernis einer schriftlichen …
Dies sei, so die Vertreter dieser Ansicht, jedenfalls dann nicht der Fall, wenn - wie hier - ein Fahrverbot verhängt wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 26. August 2008 - 3 Ss OWi 658/08 - = BeckRS 2008, 21954; OLG Jena VRS 105, 364, juris LS;… Senge a.a.O. Rn. 13).